Wien will sein Know-How als Smart City exportieren

“Die Arbeitstagung des Wiener SPÖ Rathausklubs in Rust brachte in der Vergangenheit immer wesentliche Impulse für den Fortschritt Wiens. Das wird auch diesmal so sein. Wir machen Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger”, begrüßte SP-Klubobmann Rudi Schicker die rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klubklausur. Als Beispiel für kreative Kommunalpolitik erinnerte der SP-Klubchef an den kostenfreien Zugang zu Kindergärten, das Konzept für die neue Wiener Mittelschule, die erhöhte Mindestsicherung für Kinder oder das Spitals- und Geriatriekonzept als organisatorischen und baulichen Quantensprung. (weiterlesen…)

Klubtagung der Wiener SPÖ unter dem Motto “Wien für Alle. Alle für Wien.”

Nächste Woche findet am 15. und 16. März in der burgenländischen Freistadt Rust die Arbeitstagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs statt. Zwei Tage lang werden die Mitglieder des Klubs, also die sozialdemokratischen Mitglieder des Wiener Gemeinderats, Landtags und Stadtsenats sowie die sozialdemokratischen BezirksvorsteherInnen und -StellvertreterInnen neue Projekte vorstellen und über die anstehenden Herausforderungen für die Stadt diskutieren. (weiterlesen…)

Nach Saddam Hussein und Gaddafi nun Reise zum höchst umstrittenen Präsidenten Tschetscheniens

Die Tschetschenien-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. “Jörg Haider vergnügte sich mit Diktator Saddam Hussein, der ressortlose FPÖ-Stadtrat David Lasar traf sich mit dem despotischen Libyen-Machthaber Gaddafi und nun reist Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Diesem werden nicht nur zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, sondern er wird von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auch als Auftraggeber für die Ermordung eines tschetschenischen Regimekritikers auf offener Straße in Wien verdächtigt”, kritisiert SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker. (weiterlesen…)

Weitere Marktöffnung für Bodenverkehrsbedienstete wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und ist eine Gefahr für die Sicherheit auf Flughäfen

Der Wiener Landtag hat sich heute auf Initiative der SPÖ-Landtagsabgeordneten gegen die weitere Marktöffnung bei den Bodenverkehrsbediensteten auf Flughäfen ausgesprochen. “Eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste hätte für die ArbeitnehmerInnen auf dem Flughafen Wien fatale Folgen. Wettbewerb, der sich lediglich auf die Reduktion von Personalkosten stützt, führt in diesem hochsensiblen Bereich zwangsweise zu Problemen bei der Sicherheit von Beschäftigten und Passagieren”, erklärt SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker. (weiterlesen…)